Wenige Tage vor neuen Bund-Länder-Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen in Deutschland gibt die Bundesregierung noch keine Entwarnung. Angesichts von bundesweit fast 18 500 Neuinfektionen binnen 24 Stunden sei es zu früh, von einer Trendwende zu sprechen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag den Fernsehsendern RTL und ntv. Die Dynamik des Infektionsgeschehens habe sich aber in den vergangenen Tagen deutlich reduziert. «Es steigt noch, aber es steigt weniger stark.»
Auch Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sprach von einer positiven Tendenz. «Aber ob das jetzt der Wellenbrecher war, wird sich noch zeigen müssen.» Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Die Zahlen, die wir jetzt haben, reichen bei weitem nicht aus. Wir haben maximal eine leichte Seitwärtsbewegung erreicht.»
Die seit Anfang vergangener Woche geltenden Einschränkungen wie das Verbot von Restaurantbesuchen und touristischen Übernachtungen hat aus Sicht der Regierung damit noch nicht zum erwünschten Rückgang der Infektionszahlen geführt. Über die Frage, ob weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Montag beraten und ein Zwischenfazit des Teil-Lockdowns ziehen.
Merkel rechnet damit, dass die zweite Welle das Land noch länger beschäftigt. Man müsse davon ausgehen, dass die zweite Welle härter sei als die erste, sagte Merkel am Mittwoch bei einer Veranstaltung der «Wirtschaftsweisen». Die zweite Welle falle in eine schlechtere Jahreszeit, nämlich in die Wintermonate. «Das heißt, sie wird uns noch den ganzen Winter beschäftigen», sagte Merkel - auch wenn es positive Botschaften bezüglich der Entwicklung von Impfstoffen gebe.
Nach Spahns Worten dürfte es bei den Beratungen am Montag auch um den Vorschlag von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gehen, die Weihnachtsferien an den Schulen vorzuverlegen. «Das ist sicherlich ein Teil der Debatte», sagte Spahn. Für Eltern, Kinder und Lehrer sei Planbarkeit wichtig. «Das wäre mit so einer Maßnahme gegeben.» Laschet hatte einen um zwei Tage früheren Beginn der Winterferien ins Spiel gebracht. Hintergrund der Überlegungen ist, dass die Menschen vor Weihnachten die Kontakte möglichst beschränken sollten, damit es bei den Familienfeiern nicht zu Ansteckungen kommt.
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwoch wurden innerhalb von 24 Stunden in Deutschland 18 487 neue Corona-Fälle gemeldet. Das waren 3155 mehr als am Vortag. Im Vergleich zum Mittwoch vergangener Woche ist es ein Plus von 1273. Das RKI berichtet an diesem Donnerstag in einer Pressekonferenz über seine Einschätzung der aktuellen Entwicklung.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, er hoffe, dass Deutschland um Weihnachten und den Jahreswechsel herum «in einer epidemiologisch besseren Situation» sei. «Und das geht nur mit Disziplin.» Seehofer warnte, man dürfe nicht nachlassen mit der Begründung, der Anstieg der Infektionszahlen sei nicht mehr so dynamisch. «Unterschätzen Sie nicht bei schweren Erkrankungen mit Covid-19, dass viele der schwer Erkrankten lebenslang Folgeschäden haben.»
Demmer betonte: «Nach wie vor steigt die Zahl der Neuinfektionen in allen Bundesländern und auch in allen Altersgruppen, wenn auch weniger stark.» Es gelte, die Zahlen zu senken. «Wir haben es weiter gemeinsam in der Hand, die Zahlen zu senken. Dass das gelingen kann, hat sich im Frühjahr gezeigt.» Damals hatte es in Deutschland noch weitergehende Kontaktbeschränkungen gegeben als derzeit.
Spahn warnte in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag) vor einem starken Anstieg der Corona-Patienten auf Intensivstationen. «Wenn es über einen längeren Zeitraum täglich 20 000 Neu-Infizierte gibt und davon zwei Prozent jeweils 14, 15 Tage lang auf Intensivstationen behandelt werden müssen, werden wir jetzt im November wahrscheinlich noch über 6000 Covid-19-Patienten gleichzeitig auf unseren Intensivstationen sehen», sagte er. Das wäre etwa eine Verdoppelung. Spahn sagte: «Höher dürfen die Zahlen nicht steigen. Falls doch, würden wir absehbar an einen Punkt kommen, an dem das Gesundheitssystem überfordert ist.»
Unterdessen hat die EU-Kommission formal den Rahmenvertrag mit den Firmen Biontech und Pfizer für bis zu 300 Millionen Dosen des vielversprechenden Corona-Impfstoffs gebilligt. Nach einer EU-Vereinbarung werden künftige Impfstoffe nach der Bevölkerungszahl verteilt. Deutschland kann demnach aus diesem Rahmenvertrag mit knapp einem Fünftel der Menge rechnen - rechnerisch bis zu 57 Millionen Einheiten. Spahn hofft sogar auf bis zu 100 Millionen Impfdosen.
In den geplanten Corona-Impfzentren in Deutschland sollen voraussichtlich jeweils mehrere tausend Menschen pro Tag geimpft werden können. Je nach Größe könnten dies bis zu 4000 Menschen täglich sein, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Kreisen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Das Wirtschaftsmagazins «Business Insider» berichtete zuerst darüber. dpa