update:
Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein. Die Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100 000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.
Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen bekanntgab, haben die Gesundheitsämter 21 237 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 1019 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus innerhalb von 24 Stunden verzeichnet. Eine Interpretation der Daten bleibt schwierig, weil um Weihnachten und den Jahreswechsel Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden. Es wurde deutlich weniger getestet. Das RKI geht davon aus, dass die Daten frühestens Ende nächster Woche/Anfang übernächster Woche wieder belastbar sind, wie es auf Anfrage hieß.
EINSCHRÄNKUNG DES BEWEGUNGSRADIUS IN HOTSPOTS
Kurz nach den Beschlüssen vom Dienstag zeichnete sich bereits ab, dass einige Bundesländer davon wohl abweichen werden. So will Niedersachsen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Hotspots nicht ohne Weiteres umsetzen. Nötig sei eine gesonderte Begründung zur Verhältnismäßigkeit, wie sie das Oberverwaltungsgericht bereits bei anderen Einschränkungen angemahnt hat, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). «Das ist für uns Teil des Prüfprogramms, ob und wann die Regelung zur Anwendung kommt, am liebsten gar nicht.»
In Deutschland gibt es einen eingeschränkten Bewegungsradius bereits in Sachsen, wo die Zahl der Neuinfektionen in den vergangenen drei Monaten stark angestiegen war. Hier dürfen sich die Bürger maximal 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen, etwa um Sport zu treiben oder zum Einkauf. Ähnlich betroffen wie Sachsen ist auch Thüringen von der Pandemie. Doch dort gibt es zunächst keine Verpflichtung für die Bürger, ihren Bewegungsradius auf 15 Kilometer um ihren Wohnort einzuschränken, sondern nur eine entsprechende Empfehlung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zweifelt an der Umsetzbarkeit des eingeschränkten Bewegungsradius. «Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius sei allerdings kaum kontrollierbar, und es sei fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen Wirkung entfalten werde, sagte Landsberg.
Die Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) sind enorm. Bundesweit lag diese Mittwochmorgen bei 127,3. Die höchsten Inzidenzen hatten am Dienstag Sachsen mit 262,1 und Thüringen mit 244,6. Den niedrigsten Wert hatte Bremen mit 73,7. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 1 808 647 nachgewiesene Infektionen (Stand: 06.01., 00.00 Uhr). Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 36 537. Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit etwa 1 451 000 an.
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: «Die Polizei kann nur schwerpunktmäßig kontrollieren, nicht flächendeckend.» Die Dichte der Corona-Kontrollen könne nicht mehr erhöht werden - zumal die Polizei hier bereits einen Schwerpunkt setze. «Mit der Zunahme von Regelungen nimmt die Kontrolldichte ab, weil die Polizei nicht beliebig vermehrbar ist.» Es sei illusorisch zu glauben, dass die Polizei einzelne Städte oder Landkreise auf längere Zeit abriegeln könne.
UNTERSCHIEDE IM UMGANG MIT SCHULEN
Auch im Umgang mit den Schulen zeichnet sich kein einheitliches Bild der Länder ab: Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will Grundschulen und Kitas im Land vom 18. Januar an unter Umständen wieder öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen gebe es entsprechend der Vereinbarung von Bund und Ländern bis Ende Januar keinen Präsenzunterricht. Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Lockdown an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängern. «Das heißt: Präsenzunterricht wird in den Schulen auch bis Ende Januar nicht stattfinden können», sagte Regierungschef Daniel Günther (CDU). Möglichkeiten für Unterricht in den Schulen soll es im Norden vorerst nur für Abschlussklassen geben.
Thüringen und Sachsen werden wegen der Corona-Pandemie die Winterferien vorziehen - und in Sachsen werden sie auf eine Woche gekürzt. Das teilten Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der sächsische Kultusminister Christian Piwarz (CDU) mit.
LOB VON ÄRZTEVERTRETERN
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, bezeichnete die Einschränkung des Bewegungsradius an Orten mit vielen Corona-Neuinfektionen als «sinnvolle Vorsichtsmaßnahme». «Wir müssen die Infektionsdynamik verringern, um unser Gesundheitswesen vor Überlastung zu schützen», sagte Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Versorgung in den deutschen Kliniken und Praxen müsse voll aufrechterhalten werden. Das sei nicht nur für die vielen schwer an Covid-19 erkrankten Menschen essenziell - «sondern auch für alle anderen behandlungsbedürftigen Patientinnen und Patienten in Deutschland», stellte Reinhardt klar.
Auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund begrüßte die verschärften Corona-Beschlüsse: «Es ist richtig, die Bremse weiter anzuziehen. Der Bund-Länder-Beschluss ist deshalb nur konsequent», sagte die Vorsitzende, Susanne Johna, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). Das Klinikpersonal sei seit Wochen im absoluten Dauerstress.
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu den Beschlüssen: «Ich bin sehr froh über diese Entscheidung. Die Kliniken sind wirklich voll und die Intensivstationen auch.» Aktuell seien mehr als 22 000 Intensivbetten in den Kliniken belegt, mehr als 80 Prozent der Kapazitäten.
KRITIK AN IMPFSTRATEGIE
Unterdessen will die Bundesregierung versuchen, die Produktion von Corona-Impfstoffen hochzufahren. Dazu berät Kanzlerin Merkel am Mittwoch mit den zuständigen Ministern. Nach heftiger öffentlicher Debatte über den Impfstart hatte unter anderem der Koalitionspartner SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angegriffen.
Der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel. «Die ausreichende Versorgung mit Impfstoffen rettet Menschenleben. Jeder Tag, an dem weiterhin so schleppend geimpft wird, gefährdet Menschenleben», sagte er. Die Fragen müssten im Bundestag beantwortet werden, «gegebenenfalls in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses».
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem Nachrichtenportal t-online, die Linke werde eine Sondersitzung des Bundestags beantragen. Er sprach von einem «Debakel» bei den Impfungen und kritisierte insbesondere, dass der Bundestag in die jüngsten Beschlüsse zur Corona-Pandemie nicht einbezogen worden sei. «Das ist ein undemokratisches Manöver der Kanzlerin.»
Nach dem Biontech-Serum steht der zweite Impfstoff in der EU vor dem Einsatz. Die Europäische Arzneimittel-Behörde EMA wird an diesem Mittwoch voraussichtlich die Zulassung des Covid-Impfstoffes des US-Herstellers Moderna empfehlen. Dann muss noch die EU-Kommission zustimmen; das gilt als Formsache.
DEBATTE ÜBER DIE ZIELMARKE
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im ZDF-«heute journal», die Marke von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche sei das Minimum, das erreicht werden müsse. Das Gute sei, dass man dies nun auf zwei Wegen erreichen könne, mit den beschlossenen Maßnahmen und durch aktives Impfen. «Das gibt uns natürlich schon mehr Sicherheit jetzt auch für das Frühjahr.»
Der Virologe Klaus Stöhr bezeichnete das Inzidenzziel von 50 als «illusorisch». Das Ziel sei tief gesetzt, sagte Stöhr in den ARD-«Tagesthemen». Ein Blick in Nachbarländern zeige, dass man mit harten Lockdowns viel erreicht habe, aber kaum unter eine Inzidenz von 100 gekommen sei. Fakt sei, das Infektionsgeschehen in den vergangenen Wochen in Deutschland habe nicht dazu geführt, dass das Gesundheitswesen paralysiert oder vollständig überlastet worden sei - trotz großer Belastungen in einigen Krankenhäusern. dpa
Hintergrund:
Vor den ersten Beratungen von Bund und Ländern im neuen Jahr an diesem Dienstag über die Corona-Pandemie zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab. Auch eine große Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, die Einschränkungen mindestens in der bisherigen Härte fortzuführen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt an diesem Dienstag in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über eine Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen harten Lockdowns zu beraten. Seit 16. Dezember sind viele Geschäfte in Deutschland, aber auch Schulen und Kitas dicht.
Während über eine Verlängerung des Lockdowns weitgehend Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern, dürften zwei Punkte in der Runde wahrscheinlich für Diskussionen sorgen:
SCHULEN
Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - «sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen». CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht sich unterdessen für einen vorsichtigen Kurs aus. «Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal.»
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, kritisierte die Pläne der Kultusminister und forderte die Ministerpräsidenten zu Nachbesserungen auf. «Die Kultusminister haben zwar einen Stufenplan vorgelegt - aber sie haben es versäumt, ihn mit Angaben zu versehen, ab welchem Inzidenzwert welche Stufe greift», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. «Wir erwarten, dass in der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin eine klare Entscheidung gegen das flächendeckende Öffnen der Schulen getroffen wird. Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her», sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. «Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor», sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen. Es brauche deshalb eine langfristige Strategie, «um einen dauerhaften Lockdown bis Ostern zu verhindern».
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte angesichts der sich abzeichnenden weiteren Schulschließungen einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. «Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt», sagte Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Bereits im Dezember habe die Ministerpräsidentenkonferenz neue Möglichkeiten versprochen, für die Betreuung von Kindern bezahlten Urlaub zu nehmen. Eine neue gesetzliche Regelung hätten CDU und CSU dann aber verhindert.
Peter Weiß, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, wies den Vorwurf zurück. «Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zu Hause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten», sagte er der «Welt» (Dienstag). Diese Regelung sei ausreichend.
IMPFUNGEN
Vor allem an mangelnder Impfstoffbeschaffung gibt es seit Tagen Kritik - auch aus der SPD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat diese zurückgewiesen. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber «der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen». Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. «Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich.»
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der SPD ebenfalls parteipolitische Profilierungsversuche im Superwahljahr vor und warnte vor einer Aufkündigung des überparteilichen Zusammenhalts in der Corona-Krise. «Deutschland hat sich in dieser Pandemie von anderen Ländern unterschieden, indem die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde. Das hat nur ein Akteur gemacht - die AfD», sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Alle anderen Parteien hätten zusammengehalten. «Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen.»
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wies Kritik an der Impfstoffbeschaffung erneut zurück. «Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen», sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF-«heute journal». Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Weiter bekräftigte Spahn: «Das Ziel ist tatsächlich, dass wir bis zum Sommer jedem ein Impfangebot in Deutschland machen können.»
Das Bundesgesundheitsministerium listet in einer der dpa vorliegenden Aufstellung vom 3. Januar mehrere aktuelle Projekte rund um die Zulassung von Covid-19-Impfstoffen auf. Unter anderem geht es dabei um die Entnahme von sechs statt bisher fünf Dosen aus einem Fläschchen der Firma Biontech. Dazu gebe es einen offiziellen Antrag. Außerdem strebe Biontech eine Verdopplung seiner Produktionskapazität an. Und es solle geprüft werden, ob es möglich ist, den zeitlichen Abstand zwischen erster und zweiter Impfung zu vergrößern.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) überreichte Spahn laut einem Bericht der «Bild»-Zeitung am Montag im Namen der SPD-regierten Bundesländer einen vierseitigen Fragenkatalog rund um das Thema Impfen. Unter anderem will er demnach wissen, warum die EU so wenig Impfdosen bestellt habe und warum sie höhere Lieferangebote von Biontech und Moderna ausgeschlagen habe.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post fordert zur Aufarbeitung der Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Untersuchungsausschuss. «Frau Merkel und Herr Spahn haben in ihrem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Doch beide haben die Impfstoff-Beschaffung den Dilettanten um EU-Kommissionspräsidentin (Ursula) von der Leyen anvertraut», sagte er der «Bild»-Zeitung. Unter deren Versagen litten nun Hunderttausende Alte und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. «Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden.»
FDP-Chef Christian Lindner schlug einen «nationalen Impfgipfel» vor. «Gemeinsam mit Gemeinden, pharmazeutischer Industrie und den niedergelassenen Arztpraxen sollte man beraten, wie die Mängel abgestellt werden können», die derzeit bei der Impfpraxis in Deutschland festzustellen seien, sagte Lindner den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). dpa
