Schon ab diesem Freitag werde es an den Grenzen nur noch stichprobenartige Kontrollen geben, bestätigte das Kanzleramt in Wien am Mittwoch der APA.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Dienstag mit Merkel telefoniert. Die Bundesregierung will bei ihrer Sitzung an diesem Mittwoch über weitere Schritte beraten.
Österreichs Kanzler Kurz hatte bereits am Dienstagabend in der Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens gesagt, dass er eine Grenzöffnung im Juni erwarte. Wie das Bundeskanzleramt in Wien weiter mitteilte, strebt Österreich auch eine Liberalisierung des Grenzregimes mit seinen anderen Nachbarländern an.
Die österreichische Tourismuswirtschaft ist stark von deutschen Sommerurlaubern abhängig. Vor allem drängte die Branche aber auf Klarheit, was die Sommersaison betrifft. Sie verwies auf Buchungen von deutschen Stammgästen, die Zusagen für neue österreichische Gäste erschwerten.
In der Sommersaison 2019 (Mai bis Oktober) entfielen 37,4 Prozent der insgesamt 79 Millionen Übernachtungen auf deutsche Gäste, rund 30 Prozent auf Österreicher. Die drittwichtigste Gruppe sind die niederländischen Gäste, die aber nur noch fünf Prozent ausmachen.
Entsprechend wichtig ist für Österreichs Tourismus die Grenzöffnung zu Deutschland.
Am Dienstag hatten sich namentlich die Regionen um den Bodensee und auch Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) für eine baldige Grenzöffnung ausgesprochen. Tirol wolle seinen wegen des Après-Ski in die Kritik geratenen Tourismus weiterentwickeln. Um ihn nun anzukurbeln, brauche es aber offene Grenzen, so Platter.
Die EU-Kommission wollte ihre Leitlinien für eine schrittweise Grenzöffnung am Mittwoch beschließen. dpa
Schweizer Grenze zu Deutschland und Österreich ab 15. Juni offen
Die Schweizer Grenze zu Deutschland und Österreich soll ab dem 15. Juni wieder offen sein. Das bestätigte das Justizministerium der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch. Bedingung sei, dass die pandemische Entwicklung positiv bleibe.
Merkel nennt Perspektiven für schrittweise Grenzöffnungen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Corona-Krise Hoffnung auf eine schrittweise Öffnung der Grenzen zu den Nachbarländern gemacht. Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten immer in Kooperation mit den Nachbarn gemacht werden, sagte Merkel am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben.
Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht «bis ultimo» fortgesetzt würden, wurde Merkel zitiert.
Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung der Schengen-Systems offener Binnengrenzen in der EU, sagte Merkel demnach. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Es werde an vielen Stellen aber ein zweistufiger Prozess sein. Das Thema werde an diesem Mittwoch im Kabinett besprochen. Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) wolle sich bis Freitag zu dem Thema äußern. Auch die Frage der Quarantäne bei der jeweiligen Einreise müsse geklärt werden - auch hier wisse die Regierung dass es eine Perspektive geben müsse.
Der französische Präsident Emmanuel Macron habe in einem Telefonat mit ihr am Montag erklärt, dass sein Land noch bis Mitte Juni Grenzkontrollen fortsetzen wolle. An der deutsch-französischen Grenze sollten aber Schritte hin zu einer Normalisierung gegangen werden mit dem Ziel, im Juni, wenn die Infektionslage das hergebe, wieder zu dem alten Schengen-System offener Binnengrenzen zurückzukehren.
Frankreich werde zu keinem einzigen seiner Nachbarländer schon am 15.
Mai die Grenzkontrollen aufgeben. Es gebe aber eine Vielzahl von Möglichkeiten für Erleichterungen, sagte Merkel.
Ähnliches gelte für Österreich und für die Schweiz, sagte die Kanzlerin. Zu den Niederlanden und Belgien habe es nie Grenzkontrollen gegeben, dies werde auch so bleiben. Polen und Tschechien hätten von sich aus Grenzkontrollen eingeführt. Bei Dänemark und Luxemburg werde es wahrscheinlich in Absprache mit den Ministerpräsidenten und der dänischen Regierung noch einen weiteren Schritt geben können. Konkreter wurde Merkel hier nicht. Wichtig sei zudem, dass nicht gegen den Wunsch der Länder-Ministerpräsidenten sondern in enger Abstimmung mit ihnen vorgegangen werde.
Eine Normalisierung an der deutsch-französischen Grenze wäre unter anderem für Pendler wichtig, die zwar jeweils einreisen dürfen, aber zum Teil weite Umwege fahren müssen, weil zahlreiche Grenzübergänge noch geschlossen sind.
Vor Merkels Äußerungen hatte sich in der Sitzung eine zweistellige Zahl von Abgeordneten mit Forderungen nach raschen Grenzöffnungen geäußert. So forderte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Teilnehmerangaben die Öffnung der Grenzen zur Schweiz, Frankreich und Polen. Die Lage sei heute eine andere als zu Beginn der Pandemie. Mit Blick auf die polnische Grenze sagte Ziemiak demnach, hier gehe «etwas kaputt, das nur schwer zu reparieren ist».
Unter anderem äußerten sich zahlreiche Abgeordnete aus Baden-Württemberg. So betonte Felix Schreiner nach diesen Angaben, es gehe an der Grenze zur Schweiz nicht ums Urlaubmachen, sondern um die Lebenswirklichkeit in einer Grenzregion. Axel Fischer forderte klare Ausstiegsszenarien aus den Corona-Beschränkungen. Grenzöffnungen seien nötig, dürften aber nicht nur gemacht werden, weil das Volk sie wolle, sondern weil man bei der Bewältigung der Krise gut vorangekommen sei. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte, es gehe um europäische Antworten. Die Menschen in der Grenzregion seien sauer, bis zum 15. Mai sollten die Kontrollmaßnahmen beendet werden. dpa
