Nach dem Willen der Potsdamer Stadtverwaltung sollen touristische Dienstleister vom 1. Januar 2014 an eine Tourismusabgabe zahlen. Brandenburgs Landeshauptstadt rechnet mit jährlich zwei Millionen Euro Mehreinnahmen, die zum Ausbau der Infrastruktur für Gäste genutzt werden soll. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stellte den Satzungsentwurf für die Abgabe am Donnerstag im Rathaus vor. Die Stadtverordneten sollen sich erstmals am 8. Mai mit dem Konzept beschäftigen.
Laut Potsdams Wirtschaftsförderer Stefan Frerichs ist die Abgabe je nach Unternehmensgröße gestaffelt. Ein wichtiges Kriterium sei hierbei der Jahresumsatz. Zusätzlich werde berücksichtigt, dass nicht jeder Dienstleister in gleicher Form vom Tourismus profitiere. «Wir haben die Stadt in drei tourismusrelevante Zonen gegliedert», erklärte Frerichs. Unternehmen in der Innenstadt müssten so mehr zahlen als Dienstleister im städtischen Randgebieten. Das produzierende Gewerbe müsste nichts zahlen.
«Die Tourismusabgabe ist angemessen und verteilt sich gerecht und zumutbar auf die Schultern aller Beteiligten», betonte Jakobs. Potsdam wende pro Jahr zehn Millionen Euro für den Tourismus auf. Die geplante Abgabe mache dann 20 Prozent davon aus. Wermutstropfen: 250 000 Euro mache allein der Verwaltungsaufwand aus.
Sollten die Stadtverordneten den Jakobs-Vorstoß unterstützen, könnte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) mit rund einer Million Euro aus der Abgabe unterstützt werden. Damit sei dann der Park-Eintritt für Sanssouci vom Tisch, hieß es. Die Stadt werde dafür dann einen entsprechenden Vertrag mit zweijähriger Laufzeit mit der SPSG abschließen, erklärte Jakobs.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert die geplante Abgabe. «Es gibt noch kein konkretes Konzept für die Verwendung», erklärte Dehoga-Brandenburg-Präsident Olaf Schöpe. Aufwand und Nutzen würden in keinem adäquate Verhältnis stehen. «Ein Parkeintritt wäre von Anfang an, der einfachere Weg gewesen», ergänzte Arndt Gilka-Bötzow. Fast alle Unternehmen wären in Potsdam betroffen, die die Mehrbelastung anschließend an Kunden weitergeben müssten.
Das Argument, mit der Tourismusabgabe einen möglichen Parkeintritt zu verhindern, «ist blanker Dummenfang. Ich habe die Sorge, dass wir am Ende des Tages beides haben werden: die Tourismusabgabe und den Parkeintritt», erklärte der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Steeven Bretz. dpa
