Söder nach Gerichtsentscheid Auflagen für Handel werden korrigiert

Diese Woche ändere sich aber nichts, sagte der CSU-Chef am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands. «Wir überlegen uns, das wollten wir ohnehin tun, wie wir mit nächster Woche dann umgehen.» Dabei orientiere man sich an der Gerichtsentscheidung.

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hatte das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen das wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Ländern und der Ausnahmen für größere Geschäfte in anderen Branchen als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage «ausnahmsweise» nicht außer Kraft, stellte aber die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz fest.

Söder sagte, nach widersprüchlichen Entscheidungen von Vorinstanzen gebe es nun Klarheit. Er wertete die Entscheidung aber nicht als Kritik am Kurs der Staatsregierung. «Also im Grunde genommen ist es eher eine Sicherheitsmaßnahme und bestätigt den umsichtigen Kurs gegenüber dem etwas lockereren Kurs des Bundes.» Es sei kein Angriff, sondern aus Sicht der Staatsregierung eine Präzisierung. «Und die werden wir dann natürlich entsprechend umsetzen und auch vornehmen.»

Söder verwies dabei auf den Hinweis des Gerichts, dass die «Freistellung» für Buchhändler und Fahrradgeschäfte, für die die Begrenzung auf 800 Quadratmeter nicht gilt, «aus infektionsschutzrechtlicher Sicht sachlich nicht gerechtfertigt» sei. dpa

Gericht: 800-Quadratmeter-Regel für Geschäfte ist verfassungswidrig

Bayerns höchstes Verwaltungsgericht hat das von der Staatsregierung in der Corona-Krise verhängte Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern für verfassungswidrig erklärt. Die Richter sehen dies wegen der Ungleichbehandlung mit kleineren Läden als Verstoß gegen das Grundgesetz an. Das teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Montag mit. Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung aber nicht: Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage «ausnahmsweise» nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß. Das Gericht entschied vorläufig über den Eilantrag eines Einzelhändlers mit Warenhäusern im Premiumsegment in Bayern, Berlin und Hamburg. Ein umfassendes Urteil steht noch aus.

KULTUSMINISTER BERATEN ÜBER WEITERE SCHULÖFFNUNGEN

Die Kultusminister der Bundesländer beraten am Montagnachmittag über das weitere Vorgehen bei der Öffnung von Schulen in der Corona-Krise.

Sie stimmen sich abschließend über ein gemeinsames Konzept ab. Unklar ist, ob die Minister einen Plan vorlegen, wie es für diejenigen Klassenstufen weitergeht, für die es bisher keine Regelung gibt.

Bereits vergangene Woche kehrten Tausende Jugendliche in vielen Bundesländern für Prüfungen oder Prüfungsvorbereitungen an die Schulen zurück - am Montag kam der nächste Schwung. Ab dem 4. Mai geht es in den meisten Ländern für die ältesten Grundschüler wieder los und für Schüler, die nächstes Schuljahr ihren Abschluss machen.

FDP IM BUNDESTAG FÜR «FREIHEITSKOMMISSION»

Angesichts der starken Einschränkung von Grundrechten im Kampf gegen das neue Corona-Virus schlägt die FDP im Bundestag eine «unabhängige Freiheitskommission» vor. Diese könnte die aktuellen freiheitseinschränkenden Maßnahmen und deren Lockerungen überwachen und überprüfen, heißt es in einem Papier von Fraktionsvize Stephan Thomae, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Die Kommission soll aus Fachleuten aus den Bereichen Justiz, Wissenschaft und Zivilgesellschaft bestehen und über die Corona-Krise hinaus eingerichtet bleiben.

SCHEUER DRÄNGT AUF MASKENPFLICHT AUCH IM FERNVERKEHR

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich für eine Schutzmaskenpflicht auch im öffentlichen Fernverkehr ein. Das wolle er für die Gespräche der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten in dieser Woche vorschlagen, sagte der CSU-Politiker am Montag. Im öffentlichen Nahverkehr, also etwa in Bussen, S-, U- und Straßenbahnen, ist von diesem Montag an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in allen Bundesländern Pflicht, auch ein Tuch oder Schal reichen aus. In ICE- und IC-Zügen gibt es eine solche Auflage noch nicht.

MEHR ALS 155 000 INFEKTIONEN UND 5700 TOTE IN DEUTSCHLAND

In Deutschland sind bis Montagvormittag mehr als 155 500 Infektionen

(Vortag: 154 100) mit dem Coronavirus registriert worden. Mindestens

5738 (Vortag: 5644) mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte starben bundesweit. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts haben in Deutschland rund 114 500 Menschen die Infektion überstanden. Experten rechnen auch in Deutschland mit einer hohen Dunkelziffer nicht erfasster Fälle. Die höchsten Zahlen weist das Land Bayern auf - mit fast 41 300 nachgewiesenen Fällen und mindestens 1613 Toten.

DEUTSCHE HORTEN IN DER CORONA-KRISE BARGELD

Die Menschen in Deutschland sind zu Beginn der Corona-Krise einer Studie zufolge ins Bargeld geflüchtet. Die Krise scheine dazu zu führen, dass die Menschen noch mehr Bargeld unter das Kopfkissen legten, erklärte die Direktbank ING Deutschland. Der Umlauf von Scheinen und Münzen im Euroraum stieg im März um fast 100 Milliarden Euro oder 8 Prozent, wie aus einer Analyse der Beratungsfirma Barkow Consulting im Auftrag der Bank hervorgeht.

Verglichen mit der Entwicklung in den Vormonaten Januar und Februar lasse sich ein «Corona-Sondereffekt» von etwa 30 Milliarden Euro ausweisen. Davon entfielen etwa 20 Prozent beziehungsweise 6 Milliarden Euro auf Privathaushalte in Deutschland.

BRITISCHER PREMIER JOHNSON NIMMT AMTSGESCHÄFTE WIEDER AUF

Der britische Premierminister Boris Johnson hat nach der Genesung von seiner Coronavirus-Infektion Forderungen nach einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen eine Absage erteilt. «Ich verstehe eure Ungeduld», sagte Johnson am Montag mit Blick auf Forderungen von Unternehmen und seiner eigenen Partei, die Maßnahmen zurückzufahren.

Er verwies jedoch darauf, dass eine zweite Erkrankungswelle vermieden werden müsse. Der 55-Jährige nahm nach mehrwöchiger Erkrankung die Amtsgeschäfte wieder auf.

FORMEL 1 PLANT SAISONSTART AM 5. JULI IN ÖSTERREICH

Die Formel 1 will ihre wegen der Corona-Pandemie verschobene Saison mit einem Rennen in Österreich am 5. Juli starten. Das teilte die Rennserie am Montag mit. Die Wunschvorstellung sei weiter ein Rennkalender mit 15 bis 18 Veranstaltungen. Dieser solle so schnell wie möglich finalisiert und veröffentlicht werden. Die Saison solle nach einem Start in Europa im besten Fall im Dezember mit den Rennen in Bahrain und Abu Dhabi enden. Ursprünglich war das Saisonfinale bereits für Ende November geplant gewesen. Die ersten Rennen sollen definitiv ohne Fans stattfinden, jedoch hofft die Formel 1, dass sich dieser Zustand im Jahresverlauf ändern kann.

HOENEß ERWARTET LÄNGEREN GEHALTSVERZICHT BEIM FC BAYERN

Uli Hoeneß erwartet von den hoch bezahlten Profis des FC Bayern, dass sie bis zu einer Rückkehr zu gewohnten Fußballspielen mit Zuschauern in München einen Gehaltsverzicht üben. «Ich sehe das nicht nur auf den April begrenzt, sondern für so lange, bis der Fußball wieder normal gespielt werden kann», sagte Ehrenpräsident Hoeneß dem «Kicker». Das Team um Kapitän Manuel Neuer hatte ebenso wie Vorstand und Aufsichtsrat, dem auch der 68-jährige Hoeneß angehört, für diesen Monat einen Verzicht auf 20 Prozent der Bezüge zugesagt.

NIEDERLÄNDER FEIERN «WONINGSDAG» STATT «KONINGSDAG»

Zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren feiern die Niederländer den Geburtstag ihres Monarchen zu Hause und ohne traditionelle Volksfeste. Wegen der Corona-Krise waren die Feiern am «Koningsdag» verboten worden - er wurde zum «Woningsdag». König Willem-Alexander, der am Montag 53 Jahre alt wurde, wünschte seinen Landsleuten einen «einzigartigen Königstag zu Hause». «Feiert gemeinsam, aber mit Abstand», sagte der Monarch in einer live ausgestrahlten Rede. dpa