Von Burkhard Fraune
Hamburg will es, Köln tut es längst, auch Weimar greift zu: Klamme Kommunen knöpfen ihren Besuchern Millionen ab. Nun will auch Berlin eine Steuer auf Hotelübernachtungen einführen. Die «City tax» soll die Kasse von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) aufbessern.
Die Hauptstadt folgt einem bundesweiten Trend: Von Aachen bis Görlitz haben mehr als ein Dutzend Städte die Bettensteuer eingeführt oder beschlossen. Die Hauptstadt will sich damit auch Geld zurückholen, das ihr entgeht, seit der Bund die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen gesenkt hat.
«Ich halte es für fair, unsere Besucher an den Kosten für touristische und kulturelle Angebote in Berlin zu beteiligen», sagt Nußbaum, dessen Verwaltung Bettensteuern noch vor eineinhalb Jahren ablehnte. Heute heißt es: Wer einen ausgeglichenen Haushalt wolle, müsse auch mehr Einnahmen ermöglichen.
Doch wer zahlt schon gerne Steuern? «Fiskalische Wegelagerei», wettert der Bundesverband der Tourismuswirtschaft, «Abzocke» der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Ernst Burgbacher, hebt warnend den Zeigefinger.
Dabei geht es um so viel nicht. Noch steht nicht fest, wieviel Geld Berlins Gäste abgeben sollen. Kürzlich wurde über fünf Prozent des Zimmerpreises spekuliert. Nußbaum selbst hat einmal den Preis eines U-Bahn-Tickets genannt. Das kostet in der Innenstadt 2,30 Euro - nicht viel für die meisten der jährlich neun Millionen Besucher.
Damit könnte Berlin günstiger sein als der Vorreiter Köln, der fünf Prozent des Zimmerpreises verlangt. Die Domstadt hat damit 2010 rund 7 Millionen Euro eingenommen, dieses Jahr soll es doppelt so viel sein. Weimar nähert sich der Millionengrenze.
In Berlin kämen bei gut 20 Millionen Übernachtungen knapp 50 Millionen Euro zusammen. Gegen den Schuldenberg von 64 Milliarden Euro ist das wenig. Aber es wäre doppelt so viel Geld, wie dem Land entgeht, seit die Bundesregierung die Hotels bei der Mehrwertsteuer entlastet hat - laut Senat 24 Millionen Euro allein 2010.
Die Deutsche Steuergewerkschaft warnt jedoch: «Man muss aufpassen, dass es am Ende nicht heißt: Außer Spesen nichts gewesen.» Bei einer neuen Steuer bräuchten die Finanzämter mehr Personal, Computer, Schreibtische. Der Chef der Finanzbeamtengewerkschaft, Thomas Eigenthaler, mutmaßt, dass unterm Strich nicht viel bleibt.
Offen ist auch, wie Berlins überhitzter Hotelmarkt die Steuer verarbeiten würde. Die Tourismuswerbeagentur Visit Berlin schweigt lieber, arbeitet sie doch für den Senat. Ihr Leiter Burkhard Kieker hat aber stets vor neuen Lasten für Hotels gewarnt. «Berlin ist wahrscheinlich der härteste Hotelmarkt der Welt.»
120 000 Betten gibt es, immer neue Hotels erhöhen den Preisdruck. Die Betreiber werden sich genau überlegen, ob sie die Steuer auf die Gäste umlegen und so Besuche teurer machen. «Die Großen stecken das weg, aber die kleinen Mittelständler gehen an der Bettensteuer kaputt», meint der Berliner Dehoga-Chef Thomas Lengfelder. Er kündigt an: «Wir werden uns mit allen Mitteln wehren.»
Was das heißt? In Köln ist der Dehoga schon vor Gericht gezogen, bislang ohne Erfolg. «Wir werden vor dem Bundesverwaltungsgericht landen», prognostiziert Lengfelder. Die Erfolgsaussichten hängen jeweils vom Gesetzestext ab: In München hatten Richter die Bettensteuer gestoppt, die Stadt wollte 2,50 Euro pro Übernachtung.
Für Erfurt, Bingen und Trier ließen Gerichte die Steuer aber zu. In Berlin war schon 1994 ein Plan für eine Tourismusabgabe gescheitert. dpa
Bettensteuern - ein Überblick
Die Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Fremdenverkehrsabgabe oder Kulturtaxe: Mit der Bettensteuer wollen immer mehr Kommunen ihre Kassen aufbessern. Eine Übersicht:
BESCHLOSSEN: Bingen, Bremen, Darmstadt, Dortmund, Duisburg, Eisenach, Erfurt, Gera, Göttingen, Jena, Köln, Oldenburg, Osnabrück, Suhl, Trier, Weimar.
DISKUSSION: Aachen, Bergisch-Gladbach, Berlin, Bochum, Bonn, Dresden, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kaiserslautern, Koblenz, Lübeck, Mainz, Moers, Mönchengladbach, Oberhausen, Rügen, Saarbrücken, Speyer, Verden, Zweibrücken, Zwickau
ABGELEHNT: Bamberg, Bielefeld, Chemnitz, Celle, Detmold, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/Main, Freiburg, Herdecke, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Leipzig, Ludwigsburg, Lüneburg, Mannheim, Mülheim/Ruhr, Neuss, Ottersberg, Passau, Rastatt, Remscheid, Rostock, Schwerin, Solingen, Stralsund, Stuttgart, Ulm, Weinheim, Worpswede, Wuppertal
IM AUSLAND: Amsterdam, Venedig, Paris, New York
