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29. August 2017

Städte verdienen an Straßencafés mit Draußen Kännchen und Gebühren

Städte verdienen an Straßencafés mit | Draußen Kännchen und Gebühren

Kommunen erheben Gebühren für die Nutzung öffentlicher Plätze und Straßen - was meist geräuschlos abläuft. Doch ab und zu gibt es auch Ärger. Branchenvertreter wittern Abzocke.

 

 

 

Von Carolin Eckenfels und Joachim Baier

Straßencafés in Hessen sind beliebt - auch bei den Kassenwarten der Kommunen. Die Städte und Gemeinden bitten Gastronomen zur Kasse, wenn diese ihre Tische und Stühle im öffentlichen Raum aufstellen und Kännchen, Kuchen und Co. servieren. Die Gebühren pro Quadratmeter und Monat liegen einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge zwischen einigen Cent und mehr als zehn Euro pro Quadratmeter - zu viel, aus Sicht von Gastronomen.

Der hessische Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fordert die Abschaffung solcher Sondernutzungsgebühren. «Sicherlich profitiert das Gastgewerbe von der Nutzung des öffentlichen Raums», teilte der Verband vor kurzem mit, nachdem in der mittelhessischen Uni-Stadt Gießen eine drastische Gebührenerhöhung für Wirbel gesorgt hatte. «Gleichzeitig partizipieren die Städte und Kommunen über die Gewerbe- und Einkommenssteuer am wirtschaftlichen Erfolg Gewerbetreibender. Sondernutzungsgebühren stellen somit eine doppelte Belastung für das Gastgewerbe dar und gehören abgeschafft.» Den Kommunen entstünden durch die Straßenlokale auch keine Extrakosten.

Der Hessische Städtetag lehnt die Forderung ab: «Sondernutzungsgebühren sind quasi die Miete für die Nutzung des öffentlichen Raums», sagt Ben Michael Risch, der Leiter des Referats Finanzen beim Städtetag. Damit würden Kosten etwa für die Reinigung der Plätze gedeckt. Zudem gehe es um die Gleichbehandlung anderer Gastronomen, die keine Außenbewirtschaftung haben oder diese auf privaten Grundstücken betreiben. Allerdings sollten die Gebühren mit Augenmaß festgesetzt werden - erstens, weil Außengastronomie zur Belebung der Innenstädte erwünscht sei und zweitens, weil durch hohe Preise Unternehmer nicht abgeschreckt werden sollen.

Dieses Augenmaß ließ die Stadt Giessen aus Sicht von Wirten vermissen. Die Kommune hob mit einem im Juni getroffenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Preise je nach Lage auf bis zu 8 Euro pro Quadratmeter und Monat an - vorher galten einheitlich 3 Euro. Die Gastronomen waren sauer: Damit sei die Gießener City teurer als die Frankfurter Einkaufsmeile Zeil.

Die Stadt argumentiert damit, dass die Gebühren zehn Jahre lang nicht erhöht worden seien. «Wir wollen Außengastronomie, sie ist wichtig zur Belebung der Innenstädte», sagt Stadtsprecherin Claudia Boje. Doch Kommunen seien dazu verpflichtet, ihre Gebühren der Kostenentwicklung anzupassen. Nach der Kritik hat der Gießener Magistrat allerdings Versäumnisse eingeräumt und angekündigt, die Höhe der Gebührensätze zu überdenken. Eine Anpassung müsse sein, man wolle die Gastronomie aber wirtschaftlich «nicht erdrosseln».

Gießen liegt mit seinen Gebühren im Vergleich zu anderen hessischen Kommunen im oberen Mittelfeld. Dem Gaststättenverband Dehoga zufolge verlangen ausgewählte Kommunen zwischen 0,50 und 16 Euro pro Quadratmeter. Die Gebühren werden dabei teils nur während der Saison erhoben oder jährlich statt monatlich.

In der City von Darmstadt werden pro Quadratmeter und Monat 15 Euro fällig, in den Stadtteilen drumherum 12,50 Euro. Allerdings: «Die Wirte müssen nur für die Zeit vom 1. April bis 30. September bezahlen», sagt ein Sprecher der Stadt. «Für den Rest der Zeit ist die Nutzung kostenfrei.» Wenn die Temperaturen schon im März stimmen und auch der Oktober noch warme Tage hat, kann das den Wirt also freuen. Die Kosten für die Innenstadt seien zuletzt 2014 erhöht worden. Eine Änderung ist derzeit nicht geplant.

Kassel ist da schon seit vielen Jahren moderater: Von Mai bis September müssen 3 Euro pro Quadratmeter und Monat gezahlt werden. In den Monaten Oktober bis April werden 2 Euro fällig. «Derzeit gibt es keine Planungen zu einer Veränderung dieser Gebührensätze», sagt ein Sprecher.

In Hessens größter Stadt Frankfurt wurden die Gebühren nach Angaben des Amtes für Straßenbau und Erschließung zuletzt 1998 erhöht. Für Biergärten in Fußgängerzonen und «besonders gestalteten Straßen in der Innenstadt» müssen Gastronomen monatlich 2 Euro pro Quadratmeter zahlen, in allen anderen Straßen sind es 1,25 Euro. Die entsprechende Genehmigung müssen sie Jahr für Jahr neu beantragen. Wer den Antrag zum ersten Mal stellt, zahlt 95 Euro. Bei einem Folgeantrag werden 20 Euro fällig. Aktuell sei keine Erhöhung der Gebühren geplant.

In Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden gibt es ebenfalls verschiedene Preiszonen. In der günstigsten werden 8 Euro fällig, in der teuersten 15 Euro - jeweils pro Quadratmeter und Jahr, wie die Stadt mitteilt.

Deutlich spürbar ist der Preisunterschied für Straßencafés zwischen Groß- und Kleinstädten: Im nordhessischen Fritzlar etwa werden nur 90 Cent pro Quadratmeter und Monat fällig. Das gilt seit 2001. «Eine Änderung ist kurzfristig nicht vorgesehen», sagt ein Sprecher.

In Bad Schwalbach im Rheingau-Taunus-Kreis kostet der Quadratmeter nach Auskunft der Stadtverwaltung 2,60 Euro monatlich. Selbst gepachtete Flächen oder Eigentum sind davon ausgenommen. Dieser Preis sei seit vielen Jahren nicht erhöht worden und es sei auch keine Gebührenerhöhung geplant.

Die Unterschiede bei den Gebühren in Hessen erklären sich auch damit, dass jede Kommune für sich entscheidet, wie sehr sie die Wirte zur Kasse bittet. Es handele sich immer um eine Einzelfallentscheidung vor Ort, betont Risch vom Städtetag. dpa