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23. August 2017

Strassburger Filter erwägt Klage gegen das Land Streit um Weinfilter

Die CDU spricht von einem Eingriff in den Wettbewerb. Landwirtschaftsminister Wissing weist den Vorwurf zurück. Noch ist eine gütliche Einigung möglich.

Das rheinhessische Unternehmen Strassburger Filter will das Land verklagen, wenn eine Einrichtung des Landwirtschaftsministeriums ein Konkurrenzprodukt zu seinem Weinfilter auf den Markt bringt. "Es gab für das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) gar keine Notwendigkeit, etwas zu entwickeln, weil unser Produkt seit vielen Jahren im Markt etabliert ist", sagte Geschäftsführerin Julia Schnitzler am Dienstag. Zurzeit laufen nach ihren Angaben Gespräche mit dem Ziel, den Streit ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen.

Der Konflikt war am Dienstag Thema im Agrarausschuss des Landtags. Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wies den Vorwurf zurück, mit dem DLR in Oppenheim in den Wettbewerb eingegriffen zu haben. Die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) wahrten in ihrer Beratungstätigkeit und bei der Zusammenarbeit mit Unternehmen das Gebot der Wettbewerbsneutralität, sagte Wissing.

Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider bezeichnete hingegen die Entscheidung, einen Flyer zu dem umstrittenen Weinfilter zurückzuziehen, als "Beleg, dass in nicht rechtmäßiger Form in den Wettbewerb eingegriffen wurde". Bei der Entwicklung der "Oppenheimer Filterplatte" hat das DLR mit einem Unternehmen im Rheingau zusammengearbeitet hat. Strassburger Filter betrachtet diese Entwicklung als Nachbau des eigenen Produkts. Wissing sagte, dass es sich nach Auffassung von Fachleuten seines Hauses nicht um einen Nachbau, sondern um eine Weiterentwicklung handle.

Es könne nicht Aufgabe einer staatlichen Einrichtung sein, ein Konkurrenzprodukt zu bewerben und in den Markt einzugreifen, kritisierte Schneider. Das DLR habe die Aufgabe, zu forschen und zu beraten, "aber nicht eine Konkurrenz im Markt aufzubauen." Wissing erwiderte, das DLR müsste den Umfang seiner Beratungsleistung einschränken, wenn keine bestimmten Produkte mehr empfohlen werden dürften. Ob es sich um einen Nachbau oder um eine Weiterentwicklung handle, sei letztlich eine Frage, die sich nicht politisch, sondern nur von technischen Fachleuten klären lasse. dpa