«Das ist ein Diskussionsentwurf, es wird auch eine politische Diskussion geben», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag. «Wir wollen genau auf die Reaktionen horchen. Keiner von uns hat den Eindruck, dass er automatisch der Weisheit letzten Schluss gefunden hat.» Weil verwies unter anderem auf die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 10. Februar, auch um bis dahin mehr Informationen über die Mutationen des Coronavirus zu bekommen. Erst danach entscheidet die Regierung, ob sie den Plan so umsetzt.
Über die sechs Stufen des Plans sagte der Ministerpräsident: «Das ist kein Lockerungsplan. Das ist ein Plan, der beschreibt, wie es sein kann, wenn es besser wird und wenn es schlechter wird.» Derzeit wäre Niedersachsen mit einem Sieben-Tage-Wert von 77,7 in Stufe 4.
Ein Schlüssel dafür, dass bald die niedrigeren Stufen greifen, ist nach Weils Worten die Impfung weiter Teile der Bevölkerung. «Wenn uns das gelungen ist, dann haben wir auch die Chance, dass wir wegkommen von Sonder-Coronaregelungen. Dann haben wir die Chance, dass wir wieder eine Normalität haben können, wie wir es in Erinnerung haben.»
Bisher haben nach Angaben von Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) jedoch erst 11 232 Frauen und Männer in Niedersachsen ihre Impftermine erhalten. 24 130 weitere stünden auf der Warteliste. 1659 Menschen seien von der Warteliste bereits aufgerückt und hätten Termine erhalten. Hinzu kämen rund 67 500 der 105 000 Heimbewohner, die geimpft seien, davon knapp 25 000 auch mit der Zweitimpfung.
Doch weiterhin gibt es Lieferengpässe: So erhalte Niedersachsen in nächster Zeit pro Woche nur 65 000 Impfdosen von Biontech und im ganzen Februar nur 26 400 Dosen von Moderna, erklärte Reimann.
Der Stufenplan im Überblick:
STUFE 1 - INZIDENZ UNTER 10 - Private Treffen sind wieder unbegrenzt möglich. Geschäfte und Hotels dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Der Schulunterricht findet in den Klassenräumen statt, auch die Kitas sind weitgehend geöffnet, solange sie nicht von Corona-Ausbrüchen betroffen sind. Die Gastronomie darf ebenfalls öffnen, im Saalbetrieb mit bis zu 250 Personen. Für Bars gilt eine Vorgabe von mindestens zehn Quadratmetern pro Person. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen können mit bis zu 500 Teilnehmern genehmigungsfrei stattfinden, bei mehr als 500 Teilnehmern dürfen höchstens 30 Prozent der Plätze vergeben werden. Abseits der Sitzplätze gilt dann eine Maskenpflicht. Die Maskenpflicht im Nahverkehr gilt weiterhin.
STUFE 2 - INZIDENZ ZWISCHEN 10 UND 25 - Private Treffen sind auf zehn Personen oder zwei Haushalte beschränkt, Kinder unter 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Im Einzelhandel wird die Zahl der Kunden entsprechend der Verkaufsfläche beschränkt. Friseure und andere körpernahe Dienstleister dürfen öffnen, allerdings müssen dabei medizinische Masken getragen werden. Der Saalbetrieb in der Gastronomie ist auf 100 Personen beschränkt. Veranstaltungen drinnen sind genehmigungsfrei mit bis zu 250 Menschen erlaubt. Für Schulen und Kitas gilt dasselbe wie in Stufe 1.
STUFE 3 - INZIDENZ ZWISCHEN 25 UND 50 - Hier soll ein neuer Vorwarnwert greifen - statt wie bisher bei 35 liegt die Schwelle bei einer Inzidenz von 25. Höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich dann treffen. Die Geschäfte dürfen mit Zugangsbeschränkungen öffnen, allerdings nur, wenn ein Abwärtstrend der Infektionszahlen erkennbar ist. Wenn zusätzlich der R-Wert unter 0,8 (derzeit: 0,94) liegt, dürfen auch Restaurants öffnen. Auch der Tourismus soll nach Worten von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bei einer Inzidenz unter 50 möglich sein. Schulen gehen im Falle von Corona-Nachweisen ins sogenannte Szenario B mit geteilten Klassen.
STUFE 4 - INZIDENZ ZWISCHEN 50 UND 100 - Es gelten überwiegend die derzeit gültigen Vorschriften. Die Ausnahme für Kinder bei der Kontaktbeschränkung soll aber von drei auf sechs Jahre angehoben werden. Zudem ist eine Obergrenze von 100 Personen für Hochzeiten und Trauerzeremonien vorgesehen, die es bisher nicht gibt. Und: Für die Schulen ist, anders als bisher, der Wechselunterricht mit geteilten Klassen als Regelfall vorgesehen.
STUFE 5 - INZIDENZ ZWISCHEN 100 UND 200 - In den meisten Bereichen gelten dieselben Vorschriften wie in Stufe 4. Der Schulunterricht im Szenario B gilt aber nur noch für Grundschüler und Abschlussklassen. Auch die Kitas sind zu, mit Ausnahme einer Notbetreuung von bis zur Hälfte der Gruppengröße. Die Obergrenzen für Hochzeiten und Trauerferien werden auf 20 Personen abgesenkt.
STUFE 6 - INZIDENZ ÜBER 200 ODER R-WERT ÜBER 1,2 - Fast nichts geht mehr, so lässt sich der Plan für ein derart eskalierendes Infektionsgeschehen zusammenfassen. Insbesondere die Kontakte sollen noch stärker eingeschränkt werden als bisher: Besuch darf überhaupt nicht mehr empfangen werden, lediglich für Alleinstehende erwägt die Regierung eine Ausnahme. Darüber hinaus sollen Ausgangsbeschränkungen verhängt werden. Die Schulen wechseln komplett ins Distanzlernen. Körperliche Dienstleistungen sind auch dann nicht mehr zulässig, wenn sie medizinisch notwendig sind. Für Hochzeiten und Trauerfeiern wird die Obergrenze weiter auf dann 10 Personen abgesenkt. dpa
