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12. Oktober 2010

Tourismusabgabe Berlin in der Diskussion

Senator Wolf will 1,50 Euro Bettensteuer pro Tag - Wirtschaft lehnt Sonderabgabe ab

Die Berliner Wirtschaft lehnt die vom Senat geplante Touristenabgabe ab. «Nun stehen wir gerade gut da, die Stadt ist attraktiv, mit gutem Preis-Leistungsverhältnis, da können wir nicht die Preise erhöhen», sagte Jan Eder, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer. Verbunden mit der geplanten Luftverkehrsabgabe und höheren Gebühren am neuen Flughafen in Schönefeld könne eine Sonderabgabe dem Tourismus schaden.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) bereitet die Steuer vor, um die Landeseinnahmen zu steigern. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) brachte einen Betrag von einem bis 1,50 Euro pro Übernachtung ins Gespräch. Der Hotel- und Gaststättenverband lehnte eine Bettensteuer hingegen ab.

Bei 20 Millionen Übernachtungen ergäben sich bei Wolfs Vorschlag zusätzliche Einnahmen von bis zu 30 Millionen. Zum Vergleich: Die Steuereinnahmen des Landes insgesamt liegen bei knapp 9,4 Milliarden Euro, hinzu kommen Finanzausgleichs- und Solidarpakt-Mittel in Milliardenhöhe. Der Schuldenberg erreicht 64 Milliarden Euro.

Die Marketing-Gesellschaft Visit Berlin hatte verlangt, dass die neuen Einnahmen dem Tourismus zugutekommen. Dafür sprach sich auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus.

Eder sagte, es gebe keine Garantie, dass das Geld dann nach der Wahl im September 2011 unter einem neuen Senat nicht doch im allgemeinen Haushalt versickere. Berlin dürfe auch deshalb keine Abgabe von seinen Besuchern verlangen, weil die Bezirke nicht einmal ihre Kernaufgaben wie die Pflege der Grünflächen erfüllten.

Ablehnung kam auch von FDP-Chef Christoph Meyer. Die Einnahmen stünden in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand und die Abgabe schade dem Wirtschaftsstandort, meint er. Die Grünen unterstützen dagegen den Plan. Ihr Haushaltpolitiker Oliver Schruoffeneger schlug vor, die Abgabe nach dem Hotelpreis zu staffeln. dpa