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09. Juli 2017

Touristenorte Frankfurt und Rüdesheim Aus Bettensteuer wird Tourismusabgabe

Der Tourismus floriert in Hessen. Vom Geld wollen gerne auch Städte und Gemeinden was abbekommen. An Stelle der umstrittenen Bettensteuer wurde jetzt die Tourismusabgabe erfunden. Die Kommunen springen darauf an.

Von Thomas Maier

Ein Kurort kann von seinen Gästen schon immer eine spezielle «Taxe» verlangen. Aber auch andere Kommunen denken seit langem darüber nach, wie sie von den immer zahlreicher nach Hessen strömenden Touristen was abzwacken können. Die Landesregierung hat dafür jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Seit Anfang des Jahres können sich Kommunen als «Touristenorte» anerkennen lassen - und dürfen dann auch eine Abgabe von ihren Übernachtungsgästen verlangen.

Im Unterschied zur umstrittenen Bettensteuer ist aber Bedingung, dass die Kommunen in der Regel jährlich doppelt so viele Übernachtungen haben wie Einwohner. Außerdem müssen sie sich durch ihre landschaftliche Lage, Kultureinrichtungen wie Messen oder Theater oder durch Angebote zur Naherholung auszeichnen.

Anfang Juni hat Frankfurt nun vom Wirtschaftsministerium als erste hessische Kommune seine Urkunde als Touristenort erhalten. Hessen ist das letzte Bundesland, dass dafür den rechtlichen Weg geebnet hat. Jetzt muss Frankfurt in einer Satzung festlegen, wie die Abgabe genau aussehen soll. Daran wird derzeit in der Stadtkämmerei gebastelt. Gedacht sei an einen Beitrag zwischen 1,50 und 2,50 Euro, der zu Beginn des kommenden Jahres erhoben werden soll, wie ein Sprecher sagt.

Diese Abgabe muss dann jedes Hotel für einen Übernachtungsgast abführen. Frankfurt bringt es jährlich auf fast neun Millionen Übernachtungen, ein Viertel davon gilt als nicht-geschäftlich bedingt. Für das Stadtsäckel könnte also ein erklecklicher Batzen herausspringen.

Die Stadt hat den Hotel- und Gastronomieverband (Dehoga), der in Hessen und auf Bundesebene seit Jahren die klassische Bettensteuer vehement bekämpft, ins Boot geholt. «Wir können uns mit der Tourismusabgabe arrangieren», sagt Dehoga-Geschäftsführerin Kerstin Junghans in Frankfurt. Schließlich sei die Verordnung des Landes zweckgebunden und schreibe vor, dass das Geld wieder dem Tourismus zugutekommen muss. Mit der klassischen Bettensteuer, die zum Stopfen von Löchern im kommunalen Haushalt diene, habe dies nichts zu tun.

Das Frankfurter Vorbild macht Schule: Auch weitere hessische Kommunen wollen Touristen durch die neue Form der «Bettensteuer» zur Kasse bitten. Im Wirtschaftsministerium hat inzwischen auch die Vogelsberg-Gemeinde Schotten einen Antrag eingereicht, wie ein Sprecher bestätigt.

Rüdesheim will ebenfalls Anfang 2018 die Voraussetzung für die Erhebung der Abgabe schaffen. «Der politische Wille ist da», sagt Bürgermeister Volker Mosler (CDU). Die Stadt im Rheingau - Hort deutscher Weinseligkeit - kommt jährlich auf 400 000 Übernachtungen.

Überlegungen gibt es noch in weiteren Städten. Auch in Kassel oder Marburg werde darüber nachgedacht, berichtet der Geschäftsführer des Hessischen Tourismusverbands, Hartmut Reiße. Grundsätzlich sollten die Kommunen das Potenzial der Tourismusabgabe auch ausschöpfen, meint Reiße. Denn per Satzung könnten auch höhere Beiträge von Touristen in Museen oder Schwimmbädern verlangt werden.

Doch das macht zugleich auch die Schwierigkeiten deutlich, die mit der Abgabe auf die Kommunen zukommen. Sie müssen glaubwürdig und auch möglichst effizient überprüfen, wer Tourist ist und wer nicht. Dies dürfte im Museum oder Schwimmbad nicht einfach sein. Frankfurt beschränkt sich daher auf die Übernachtungsabgabe. Aber auch Hotels müssen jetzt von ihren Kunden Informationen darüber einholen, aus welchen Gründen sie sich in Frankfurt aufhalten. «Der Gast hat die Verantwortung, wahrheitsgemäße Angaben zu machen», sagt Junghans von der Dehoga.

Rüdesheim hat noch ganz andere Probleme. Gerne würde die Stadt auch die Gäste zur Kasse bitten, die dort per Hotelschiff anlegen. Eine Übernachtungsabgabe scheidet aus. Bürgermeister Mosler denkt weiter: Er würde am liebsten auch Andenkenläden und die Gastronomie, die vom Tagestourismus gut leben, mit einer Abgabe belegen. dpa

Der Hessen-Tourismus boomt

Der Tourismus in Hessen wächst seit Jahren. 2016 wurde mit 32,2 Millionen Übernachtungen eine weitere Bestmarke erreicht. Hessen liegt damit nach Angaben des Wirtschaftsministeriums im Bundesvergleich an fünfter Stelle. Die Zahl der ökonomisch ebenfalls wichtigen Tagesreisen liegt ziemlich konstant bei rund 280 Millionen. Rund 220 000 Vollzeit-Arbeitsplätze hängen in Hessen direkt oder indirekt vom Tourismus ab. Der Tourismus trägt damit laut Ministerium rund 3,6 Prozent zum Volkseinkommen bei.