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25. Juli 2014

Bettensteuer Freiburg macht mehr Gewinn als erwartet

Im ersten halben Jahr nach dem Start einer umstrittenen Bettensteuer hat die Stadt Freiburg deutlich mehr Geld eingenommen als geplant

Seit Jahresbeginn seien durch die neue Steuer insgesamt 815 000 Euro in die Stadtkasse geflossen, teilte das Rathaus am Freitag mit. Die Erwartungen würden damit übertroffen.

Gerechnet worden sei mit lediglich 500 000 Euro. Die Bettensteuer habe sich somit zu einer der wichtigsten Steuereinnahmen der Stadt entwickelt. Die Jahreserwartung liege nun bei 1,6 Millionen Euro, ursprünglich waren es eine Million Euro. Zahlen muss die Steuer jeder Privatreisende, der in Freiburg übernachtet.

Freiburg ist den Angaben zufolge die einzige Stadt mit einer solchen Abgabe. Bei Hoteliers und Gastronomen stößt sie auf Widerstand, sie klagen dagegen vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ihrer Ansicht nach gibt es wegen der Steuer zu viel Bürokratie, Ungerechtigkeiten sowie einen unrechtmäßigen Eingriff in die Privatsphäre und den Datenschutz. Zudem sei eine Abwanderung der Übernachtungsgäste ins Umland zu befürchten. Doch diese sei bislang nicht eingetreten, bilanzierte die Stadtverwaltung. dpa

Potsdamer Übernachtungssteuer ab 1. Oktober

In Potsdam wird ab 1. Oktober Übernachtungssteuer fällig. Das Land habe die Mitte Mai von den Stadtverordneten beschlossene Satzung für die Bettensteuer genehmigt, teilte die Stadt am Freitag mit. Hotels und Pensionen müssen künftig fünf Prozent des Übernachtungspreises ohne Mehrwertsteuer abführen.

Das gilt nicht für Buchungen vor dem 1. Oktober 2014. Die Stadt verspricht sich von der neuen Steuer 870 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen im Jahr. Das Geld soll den öffentlichen Schulen zugutekommen. dpa

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