Der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass in Berlin ab sofort alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten.
Für öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen bis 50 Personen muss der Veranstalter eine Anwesenheitsliste führen, die Name, Adresse, Anschrift und Telefonnummer erhält. Diese Liste muss mindestens vier Wochen aufbewahrt werden und auf Verlangen des Gesundheitsamtes vollständig ausgehändigt werden.
Ausnahmen gibt es für Restaurants und Gaststätten. Gaststätten, die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes erfüllen, dürfen nicht für den Publikumsverkehr öffnen.
Gaststätten, in denen vor Ort zubereitete Speisen verabreicht werden, dürfen öffnen, allerdings nur, wenn die Tische mindestens 1,5 Meter Abstand voneinander haben.
Der Sportbetrieb auf allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, in Schwimmbädern und Fitnessstudios wird untersagt.
Auch der Besuch in Krankenhäusern wird eingeschränkt. Patientinnen und Patienten dürfen keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind Patientinnen und Patienten unter 16 Jahren und Schwerstkranke. Einmal am Tag dürfen sie für eine Stunde eine Person empfangen, allerdings keine, die eine Atemwegserkrankung vorweisen.
Pflegeheimbewohner dürfen ebenfalls nur einmal am Tag Besuch empfangen, allerdings keine Kinder unter 16 Jahren oder Menschen mit Atemwegserkrankungen.
Schulen schließen am Montag 16. März (Oberstufenzentren) bzw. Dienstag 17. März (alle anderen Schulen). Prüfungen dürfen durchgeführt werden, wenn ein Abstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Kindertagesstätten dürfen ab dem 17. März nur noch eine Notbetreuung von Kindern solcher Personen anbieten, deren berufliche Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens (Kritische Infrastrukturen) insbesondere für die Krankenpflege unabdingbar sind. Die zuständige Senatsverwaltung entscheidet über die Auswahl der Einrichtungen.
Gesetzliche Grundlage für diese Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Die Verordnung ist am heutigen Sonnabend, den 14. März 2020, nach § 2 Absatz 1 des Berliner Verkündungsgesetzes verkündet worden und damit unmittelbar in Kraft getreten.
Der vollständige Wortlaut der Verordnung
Mehr: Sterne-Restaurants schließen
Coronavirus zwingt an Heim und Herd
Nach Italien hat jetzt auch Frankreich die Schließung aller Restaurants und Bars verfügt und dies mit dem starken Anstieg der Coronavirus-Fälle im Land begründet. Zur wirksameren Bekämpfung der Epidemie verhängte Spanien einen zweiwöchigen sogenannten Alarmzustand, der auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit im ganzen Land hinausläuft.
Auch in Deutschland werden die Beschränkungen immer strenger. In Berlin wurden «ab sofort» alle öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen ab 50 Personen untersagt. Kneipen, Bars, Spielhallen und Clubs mussten laut Senatskanzlei am Samstag schließen. Auch Kinos, Theater und Konzerthäuser dürfen nicht mehr öffnen. In den Abendstunden fuhr die Polizei die Kneipen ab und setzte das Verbot durch.
Der Sportbetrieb in öffentlichen und privaten Sportanlagen Berlins ist verboten. Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen ihre Türen schließen. Auch dürfen Patienten im Krankenhaus keinen Besuch mehr empfangen - Ausnahme seien solche unter 16 Jahren und Schwerstkranke.
Andere Bundesländer hatten zuvor bereits größere Versammlungen untersagt. Von Montag an werden zudem überall in Deutschland Schulen und Kitas geschlossen, die Kinder müssen dann zumeist zuhause betreut werden.
Angesichts der Schulschließungen rief Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zu Solidarität und Eigeninitiative auf, um organisatorische Probleme bei der Kinderbetreuung zu lösen. Sie sagte der «Bild am Sonntag»: «Alle Beteiligten müssen flexibel damit umgehen. Es ist gut, dass in Branchen, in denen es möglich ist, vermehrt von zu Hause aus gearbeitet wird oder flexible Arbeitszeiten vereinbart werden. Aber wir brauchen auch andere Ideen, wie wir im kleinen Kreis helfen können. Hier sind Freunde, Bekannte oder Nachbarn gefragt, die sich gegenseitig unterstützen und aufeinander achten.»
Das Bundesarbeitsministerium appellierte an alle Arbeitgeber, pragmatische Lösungen mit ihren Beschäftigten zu finden. Auf die Schließung von Schulen und Kindergärten könne mit Homeoffice, kreativen Arbeitszeitmodellen, der Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten reagiert werden, sagte ein Sprecher.
In den USA ließ Präsident Donald Trump prüfen, ob er sich möglicherweise mit dem Coronavirus angesteckt hat. Der Befund fiel trotz Kontakten mit mindestens zwei infizierten Menschen negativ aus, wie aus einem vom Weißen Haus am Samstagabend (Ortszeit) verbreiteten Schreiben von Trumps Leibarzt Sean Conley hervorgeht. Trump war am vergangenen Wochenende beim Besuch des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in seinem Feriendomizil Mar-a-Lago mit mindestens zwei Personen in Kontakt, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Wegen des Coronavirus wurden die für den 24. März geplanten Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner im Bundesstaat Georgia voraussichtlich auf den 19.
Mai verschoben, wie die dortige Wahlbehörde mitteilte. In der US-Basketballliga NBA wurde ein dritter Corona-Fall bekannt. Betroffen ist ein Spieler der Detroit Pistons.
Für Europäer werden Reisen zunehmend schwieriger. Staaten wie Dänemark, Polen und Tschechien verhängten bereits Einreisestopps für Ausländer. Die Türkei stellt als Vorsichtsmaßnahme Flüge nach Deutschland und in acht weitere europäische Länder vorübergehend ein.
Norwegen will ab Montag alle Ausländer an den Grenzen abweisen, Lettland ab Dienstag den internationalen Personenverkehr komplett aussetzen. Litauens Regierung stellt das gesamte Land für zwei Wochen unter Quarantäne stellen. Dies beschloss das Kabinett in Vilnius am Samstagabend. Die Maßnahme gelte ab Montag und umfasst die Schließung der Grenzen für Ausländer.
In die USA dürfen Europäer wegen des von Trump verhängten Einreisestopps auch nicht mehr reisen - von Dienstag an gilt das auch für Briten und Iren, die zuvor noch ausgenommen waren.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat konkret Regionen als Risikogebiete eingestuft, in denen eine fortgesetzte Virus-Übertragung von Mensch zu Mensch vermutet werden kann. Dazu zählen inzwischen auch das Bundesland Tirol in Österreich und die spanische Hauptstadt Madrid.
Zuvor waren bereits Italien, Iran, die französische Region Grand Est (Elsass, Lothringen, Champagne-Ardenne) sowie Provinzen in China und Südkorea benannt worden.
Das RKI meldete am Samstagabend, dass inzwischen 3795 laborbestätigte Covid-19-Fälle in Deutschland registriert wurden - 733 mehr als am Vortag. Acht Menschen seien hierzulande an der Krankheit gestorben.
In Spanien tritt das Alarmzustand-Dekret am Montag um 8 Uhr morgens in Kraft. Ministerpräsident Pedro Sánchez sprach von «drastischen Maßnahmen». Der Alarmzustand sei für die längstmögliche Dauer von 15 Tagen ausgerufen worden, sagte der sozialistische Politiker. Die Spanier dürften während des «Alarmzustands» nur in Ausnahmefällen aus dem Haus gehen. Erlaubt bleiben nach dem Dekret Fahrten zur Arbeit, zum Arzt sowie zum Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten. Die Bürger dürfen das Haus auch verlassen, um Kinder, Ältere und Hilfsbedürftige zu betreuen.
Am Abend berichteten spanische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Quellen in der Moncloa, dem Sitz des Regierungschefs in Madrid, dessen Frau Begoña Gómez habe sich mit dem Coronavirus infiziert.
In China ist die Zahl der Infektionen durch das Coronavirus offiziellen Angaben zufolge erneut nur leicht gestiegen. Die Pekinger Gesundheitskommission meldete am Sonntag landesweit 20 weitere Erkrankungen und zehn Todesfälle. Seit Beginn der Epidemie im Dezember haben sich nach offizieller Statistik 80 844 Menschen in Festlandchina mit dem Coronavirus infiziert. Mehr als 65 000 haben die Krankenhäuser wieder verlassen. 3199 Tote sind bislang in der Volksrepublik zu beklagen.
In Südkorea ging erstmals seit mehr als drei Wochen die Zahl der täglich erfassten Corona-Infektionen auf unter 100 zurück. Am Samstag seien 76 Neuinfektionen festgestellt worden, teilten die Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Die Gesamtzahl erreichte damit
8162 Infektionen. Die Zahl der Todesfälle, die mit dem Coronavirus in Verbindung gebracht werden, kletterte um 3 auf 75.
