Der Bundesgerichtshof hat die Revision des früheren Hoteliers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen, wie Hilperts Anwalt Matthias Schöneburg am Montag bestätigte. "Wir werden uns jetzt erst einmal beraten", sagte Verteidiger Schöneburg.
Hilpert war Mitte Februar 2017 wegen Betrugs zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er mit seinem undurchsichtigen Firmenkonstrukt die Baukosten künstlich in die Höhe getrieben und die Landesinvestitionsbank ILB damit um 2,6 Millionen Euro Fördergeld betrogen hatte, hieß es damals. Zunächst hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet.
Nach dem Beschluss des BGH, der Hilperts Anwalt am Freitag zugestellt worden war, ist die Revision unbegründet. Damit ist das Urteil des Landgerichts nun rechtskräftig und Hilpert muss in Haft. "Wir haben schon noch Möglichkeiten, dass die Haftstrafe nicht angetreten werden muss", sagte Anwalt Schöneburg. "Diese sind natürlich begrenzt." Nach dem Gesetz kann eine Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen oder ein vorübergehender Aufschub der Haft beantragt werden. Die Hürden sind allerdings hoch.
Die einst insolvente Luxushotel-Anlage wurde Anfang Januar an eine israelische Investorengruppe übergeben. dpa
